Allgemeine Geschäftsbedingungen
High-Class-Liquid GmbH & Co. KG
Zechenstr. 88, 59425 Unna
Telefon: 02303 88 60 72 0 · E-Mail: info@high-class-liquid.de
Registergericht: Amtsgericht Hamm, HRA 4327
Persönlich haftende Gesellschafterin: High-Class-Liquid Verwaltungs GmbH, Amtsgericht Hamm, HRB 10218
Geschäftsführer: Daniel Koch
USt-IdNr.: DE337702999
§ 1 Geltungsbereich, ausschließliches Unternehmergeschäft
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen uns und dem Besteller (nachfolgend „Kunde“) über diesen Online-Shop geschlossen werden.
(2) Dieser Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Der Zugang zum Shop setzt ein von uns freigeschaltetes Kundenkonto voraus.
(3) Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Wir sind berechtigt, einen Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen, insbesondere Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
(4) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
(2) Mit Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
(3) Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung annehmen oder die Ware versenden.
(4) Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Der Kunde kann seine Bestelldaten in seinem Kundenkonto einsehen.
(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(6) Einzelne Artikel sind nur in bestimmten Gebinde- oder Mindestmengen erhältlich, zum Beispiel Liquids in Kartons zu 12 und 30 Stück. Weicht eine gewünschte Menge davon ab, passt der Shop sie vor Abgabe der Bestellung auf die nächste zulässige Menge an und weist darauf hin. Maßgeblich ist die in der Bestellübersicht angezeigte Menge.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.
(2) Bei nikotinhaltigen Erzeugnissen ist die Tabaksteuer nach dem Tabaksteuergesetz in den Preisen enthalten, soweit sie anfällt.
(3) Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellvorgang angezeigt. Wir behalten uns vor, einzelnen Kunden bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten, insbesondere Neukunden keinen Kauf auf Rechnung.
(4) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40 Euro gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(7) Bei Zahlung per SEPA-Firmenlastschrift erteilt der Kunde uns ein SEPA-Firmenlastschriftmandat. Der Kunde bestätigt das Mandat vor der ersten Abbuchung bei seinem Kreditinstitut. Wir kündigen jede Abbuchung spätestens einen Werktag vor Fälligkeit mit Betrag und Fälligkeitsdatum an (Vorabankündigung); der Kunde ist mit dieser verkürzten Frist einverstanden. Eine Erstattung nach Einlösung ist bei der Firmenlastschrift ausgeschlossen. Kosten, die durch eine vom Kunden zu vertretende Nichteinlösung oder Rückgabe der Lastschrift entstehen, insbesondere Bankgebühren, trägt der Kunde.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
(2) Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über (§ 447 BGB).
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den entstandenen Schaden einschließlich Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung an.
(3) Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Bei Zahlungsverzug oder bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und die Abtretung offenzulegen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen.
(5) Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
§ 6 Untersuchungs- und Rügepflicht
(1) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt, in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB).
(2) Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen.
(3) Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
(4) Transportschäden sind zusätzlich unverzüglich gegenüber dem Transportunternehmen zu rügen und uns anzuzeigen.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen des Lieferantenregresses nach §§ 445a, 445b, 478 BGB. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4) Angaben zu Haltbarkeit, Geschmack und Beschaffenheit der Erzeugnisse sind Beschaffenheitsangaben, keine Garantien. Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Besondere Bestimmungen für nikotinhaltige Erzeugnisse und Liquids
(1) Unsere Erzeugnisse unterliegen je nach Zusammensetzung dem Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG), der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV), dem Tabaksteuergesetz sowie dem Jugendschutzgesetz.
(2) Die Erzeugnisse sind nicht zur Abgabe an Personen unter 18 Jahren bestimmt. Der Kunde verpflichtet sich, bei einer Weiterveräußerung die geltenden Jugendschutzvorschriften einzuhalten und eine wirksame Altersverifikation sicherzustellen.
(3) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die ihn treffenden Melde-, Kennzeichnungs-, Steuer- und Vertriebspflichten einzuhalten, insbesondere bei Weiterverarbeitung, Umverpackung oder Weiterveräußerung der Erzeugnisse.
(4) Der Kunde stellt sicher, dass ein Weiterverkauf im Wege des grenzüberschreitenden Fernabsatzes an Verbraucher unterbleibt, soweit dieser nach den jeweils anwendbaren Vorschriften untersagt ist.
(5) Nikotinhaltige Erzeugnisse dürfen nur in unveränderter Originalverpackung und mit unbeschädigten Steuerzeichen weiterveräußert werden.
(6) Eine Rücknahme nikotinhaltiger Erzeugnisse ist aus steuer- und produktrechtlichen Gründen ausgeschlossen, soweit die Originalverpackung geöffnet oder das Steuerzeichen beschädigt wurde.
§ 10 Auslandslieferungen, Ausfuhr
(1) Bei Lieferungen in andere EU-Mitgliedstaaten ist der Kunde verpflichtet, uns eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen. Die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt voraus, dass die gesetzlichen Nachweispflichten erfüllt werden.
(2) Bei Lieferungen in Drittländer trägt der Kunde sämtliche Zölle, Einfuhrabgaben, Steuern und sonstigen Gebühren des Bestimmungslandes.
(3) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die Einfuhr und der Vertrieb der bestellten Erzeugnisse im Bestimmungsland zulässig sind. Nationale Vorschriften über Nikotinerzeugnisse weichen erheblich voneinander ab; in einzelnen Staaten bestehen Einfuhr- oder Vertriebsverbote. Wir schulden keine Prüfung der Rechtslage im Bestimmungsland.
(4) Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter und von behördlichen Maßnahmen frei, die auf einem von ihm zu vertretenden Verstoß gegen Vorschriften des Bestimmungslandes beruhen.
§ 11 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung und der Datenschutz-Grundverordnung.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Unna, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Erfüllungsort für alle Leistungen ist Unna.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.